12.08.2017 03:30 | Günter Murr

Stadt leitet Vollstreckung ein: Frankfurter Rennbahn-Räumung schwieriger als gedacht

Frankfurt Ordnungsdezernent Frank hofft, das Rennbahn-Gelände ohne Hilfe der Polizei in Besitz zu nehmen. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts hat mittlerweile nicht nur der Renn-Klub, sondern auch die Stadt Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Während das Hotel an der Rennbahn (rechts) im Schneckentempo wächst, soll die Tribüne (links) demnächst abgerissen werden.
Während das Hotel an der Rennbahn (rechts) im Schneckentempo wächst, soll die Tribüne (links) demnächst abgerissen werden. Bild: Rainer Rüffer

Dass es im Rechtsstreit um die Rennbahn nicht so schnell vorangeht wie erhofft, musste die Stadt schon mehrmals erfahren. Auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) vom 27. Juli ist jetzt erst einmal Geduld angesagt. Nach dem für die Stadt günstigen Richterspruch wollte Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) schon in der darauffolgenden Woche das Areal in Niederrad in Besitz nehmen.

Doch so schnell geht es nicht. „Wir rechnen damit, dass wir Anfang September den Herausgabeanspruch durchsetzen können“, sagte er am Freitag. Das Verfahren ist kompliziert, die Räumung muss laut Schneider genau protokolliert werden, schriftlich und mit Fotos. „Das wird mehrere Stunden oder auch einen ganzen Tag dauern.“


Die Voraussetzungen sind geschaffen: Die Stadt hat die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von 350 000 Euro hinterlegt und eine Gerichtsvollzieherin beauftragt. Sie hat laut Schneider alle nötigen Unterlagen, die Anwälte des Renn-Klubs seien informiert. Der Vizepräsident des Renn-Klubs Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels hatte angekündigt, man werde sich „mit aller Härte“ gegen die Räumung zur Wehr setzen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hofft trotzdem, dass der Einsatz der Gerichtsvollzieherin friedlich verläuft und keine Ordnungskräfte zu Unterstützung erforderlich sein werden.

Weitere Prozesse laufen

Laut OLG-Urteil muss der Renn-Klub das Areal räumen. Trotzdem hat es aus Sicht der Stadt einen Makel. Denn den Behörden wird attestiert, sie hätten im Zuge der Auflösung der Verträge sittenwidrig gehandelt. In diesem Punkt hat die Stadt jetzt Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das hatte zuvor bereits der Renn-Klub getan. Ihm geht es aber darum, die Räumung doch noch zu verhindern.

Daneben laufen noch einige weitere Prozesse. Über die Räumungsklage gegen den Mieter einer illegalen Wohnung über einem Pferdestall wird im Herbst in zweiter Instanz entschieden. Gegen einen Pferdebesitzer, der einen Stall trotz rechtskräftigen Räumungsurteils weiter nutzt, hat die Stadt eine einstweilige Verfügung beantragt. Ein weiteres Verfahren ist gegen das frühere Wettannahmebüro „Quotenhaus“ anhängig.

Abriss wird vorbereitet

Sobald die Stadt im Besitz des Geländes ist, will sie die immer noch gültige einstweilige Verfügung gegen den Abriss der Tribüne aufheben lassen. Nach dem OLG-Urteil gebe es dafür keinen Grund mehr. Der Auftrag für die Abrissarbeiten sei bereits in Vorbereitung. „Auf dem desolaten Gelände wird künftig eine neue Nutzung stattfinden“, zeigte sich Frank zuversichtlich. „Der Weg ist nun endlich frei für unsere Fußballakademie.“

Rennbahn: Alle Berichte und Hintergründe finden Sie in unserem Dossier!
 

Kommentare

  • @PVPV
    geschrieben von Lang (25 Beiträge) am 14.08.2017 15:13

    Deutsch Sprache, schwere Sprache.
    Psotum soll wohl heißen: posthum. Der Begriff wird übrigens verwendet, wenn sich etwas auf einen Verstorbenen bezieht. So oft Sie auch dem Herrn Cunitz, warum auch immer, verbal an die Gurgel springen, seien Sie gewiß, er lebt noch.

  • Unsere Fussballakademie
    geschrieben von adlerhorst (1 Beiträge) am 13.08.2017 08:13

    "für unsere Fußballakademie", allein diese Formulierung zeigt deutlich, daß ein Markus Frank jeglichen Realitätssinn verloren hat. In den Hochsicherheitstrakt dieses zwielichtigen Verbandes wird niemals ein normaler Frankfurter Bürger einen Fuß setzen können (wollen). Aber wer weiss, wer mit "unsere" gemeint ist. Die Interessen der Bürger vertritt dieser Magistrat ja schon lange nicht mehr.

  • Bitte, das fehlt noch
    geschrieben von PVPV (278 Beiträge) am 12.08.2017 20:32

    solange der BGH die Dezerntenen Frank und Schneider nicht frei gesprochen hat von sittenwidrigen Verhalten, nennt die beiden doch einfach die sittenwidrigen Dezernenten.

    Und Cunitz psotum auch. Danke.

  • Noch eine Bitte
    geschrieben von Optimistischer (6 Beiträge) am 12.08.2017 11:29

    Könnte man bitte den irreführenden Begriff Rennsport gegen Tierquälerei mit Wetteinsatz ersetzen? Das kommt der Sache am nächsten. Zum Glück findet das auf Frankfurter Boden nie mehr statt.

  • Bitte
    geschrieben von Dwoehler (90 Beiträge) am 12.08.2017 11:00

    Könnte man bitte den hochtrabenden Begriff Fussballakademie nicht einfach gegen Bolzplatz austauschen? Das kommt der Sache am nächsten. Überall werden nur noch Fussballakademien gebaut. Das ist lächerlich und nichts als Augenwischerei.
    Und jetzt gehe ich in meine Kochakademie und brüh mir einen Cafe auf.



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