13.10.2017 10:16 |

Wahl: Einsprüche gegen Ergebnis der Rüsselsheimer OB-Wahl

Rüsselsheim Ein Rüsselsheimer Bürger hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausgangs der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim. Der Mann erhebt Einspruch gegen das Ergebnis des Urnengangs.

Udo Bausch
Er ist der neue Rüsselsheimer Oberbürgermeister: Udo Bausch Bild: privat

Ein Rüsselsheimer Bürger hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausgangs der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim und erhebt Einspruch gegen das Ergebnis des Urnengangs. Dies wurde am Freitag öffentlich, als der Wahlausschuss der Opelstadt im Rathaus in öffentlicher Sitzung zusammenkam, um das amtliche Endergebnis festzustellen – eigentlich ein Pflichttermin und Verwaltungsakt, der meist ohne große Überraschungen über die Bühne geht. Diesmal ist das ein wenig anders.

Zwei formale Einsprüche gegen das Ergebnis der Stichwahl gingen bereits vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses ein, wobei der zweite Einspruch lediglich eine Ergänzung zum ersten sein soll. Kritisiert werden nach Angaben von Wahlleiterin Trudi Hartung Formalitäten – wie etwa, dass für die Bundestagswahl, die OB-Wahl und die Stichwahl lediglich eine gebündelte Wahlbenachrichtigung an die Wähler verschickt wurde. Ein anderer Kritikpunkt soll sein, dass auf den Stimmzetteln lediglich das Alter der Kandidaten, nicht aber deren genaues Geburtsdatum angegeben war.

Bei einem Blick in die Kommunalwahlordnung Hessen wird allerdings deutlich, dass zumindest diese beiden Kritikpunkte wohl unberechtigt sein dürften. Regelungen, wie sie bei der Wahl in Rüsselsheim umgesetzt wurden, finden sich unter mehreren Paragrafen.
 

Während der Sitzung des Wahlausschusses selbst wurden die Einsprüche aufgrund formaler Gründe nicht thematisiert – theoretisch kann gegen ein Wahlergebnis kein Einspruch eingelegt werden, bevor dieses überhaupt amtlich bekanntgemacht wurde. Erst dann beginnt eine zweiwöchige Frist. Die Stadt hat die Einsprüche dennoch zur Kenntnis genommen, auch wenn die eigentliche Frist noch nicht begonnen hat.

Ergebnis im November

„Die Einsprüche werden jetzt von mir in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt der Stadt und dem Kreiswahlleiter geprüft“, erklärt Hartung das weitere Vorgehen. Anschließend müsse die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, wie mit den Einsprüchen weiter umgegangen wird. Dies wird aufgrund von geltenden Fristen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses voraussichtlich im November der Fall sein.  

 

Die eigentliche Sitzung des Wahlausschusses verlief ohne Überraschungen. Udo Bausch ging aus der Wahl als Sieger hervor, das wurde nun am amtlich festgestellt. göc

Kommentare

  • Es muß Neuwahlen geben
    geschrieben von Varioflex (17 Beiträge) am 13.10.2017 17:06

    und diese werden dann angefochten, solange das nicht gewünschte Ergebnis feststeht. Das Wahlrecht sagt eindeutig, den möglichen Zeitpunkt und die Fristen für den Einspruch. Da dieser Bürger, hoffentlich auch zur Wahl berechtigt, diese nicht eingehalten hat, ist es typisch für die noch herschende Stadtpolitik in Rüsselsheim diesen ohne Rechtsgrundlage zu prüfen. Rechtlich gesehen ist dann im November, nach der amtlichen Bekanntgabe, der Einspruch nochmals möglich und die vorherige Prüfung für die "Katz" gewesen. Aber bitte, dann wird im Januar eben nichts geändert.



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