11.09.2017 16:40 | dpa

SPD und Union: Verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD

Berlin Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der AfD und den Parteien der großen Koalition. CSU-Generalsekretär Scheuer beschimpft die AfD als „Lügenpartei”. Gauland unterstellt eine „erbärmliche Kampagne”.

Im Fokus der Regierungsparteien: Alexander Gauland und Alice Weidel, die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl. Foto: Uli Deck
Im Fokus der Regierungsparteien: Alexander Gauland und Alice Weidel, die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl. Foto: Uli Deck Bild: dpa

Spitzenpolitiker von SPD und Union sehen in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Welt”, hinter der „pseudo-bürgerlichen Fassade” von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verberge sich „die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin”.

Er warnte: „Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.” Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Freitag in Berlin: „Die AfD speist sich ja nicht nur aus frustrierten Parteigängern verschiedener Parteien, sondern erfährt auch Unterstützung von der NPD und den sogenannten besorgten Bürgern.”

Justizminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau” (Montag), einzelne Forderungen der AfD zur Religions-, Familien, Strafrechts- und Europapolitik seien verfassungswidrig.

Sein Parteikollege, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, antwortete in einem Interview mit „t-online” auf die Frage, weshalb die SPD nicht aus dem Umfragetief komme, viele Menschen hätten den Eindruck, dass über ihre Sorgen im Wahlkampf nicht geredet werde. Es stehe zu befürchten, dass sich diese Unzufriedenen für die AfD entschieden: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis”.

Linken-Parteichefin Katja Kipping warnte, die AfD könne womöglich drittstärkste Kraft im Bundestag werden. „Das wäre ein verheerendes Signal für das Land, nach innen und nach außen.” Bei der Bundestagswahl wird es Umfragen zufolge eng im Ringen der kleinen Parteien um den dritten Platz.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wies einen Medienbericht über eine rassistische und Demokratie-verachtende angebliche E-Mail seiner Parteikollegin Weidel zurück. „Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr”, sagte er der „Bild”-Zeitung. Weidel hatte die Mail über einen Parteisprecher als „Fälschung” bezeichnet. Der „Welt am Sonntag” liegt aber eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor.

Zu den Vorwürfen des Justizministers sagte Gauland: „Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung Recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.”

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie überlasse dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Schutz der EU-Außengrenzen. In einem Interview mit dem hr-Sender YOU FM sagte sie: „In der Türkei gibt es Selbstschussanlagen und Tote an den Grenzen, im Auftrag von Frau Merkel.”

Die türkische Regierung hatte im vergangenen Mai einen Bericht von Human Rights Watch zurückgewiesen, wonach Grenzwächter an der Grenze zu Syrien nicht nur gegen Schmuggler, sondern auch gegen syrische Asylsuchende Gewalt anwenden sollen. Die Menschenrechtsorganisation hatte zuvor berichtet, an der Grenze seien fünf Syrer getötet und 14 weitere Menschen verletzt worden.

(dpa)

Kommentare

  • Wenn der Justizminister zum Ideologieminster mutiert
    geschrieben von M_Rohde (16 Beiträge) am

    Wieso habe ich immer das Bild und den Namen der verfluchten Hilde Benjamin vor Augen, wenn ich den Namen Heiko Maas lese? Es muss wohl an den vielen Gemeinsamkeiten dieser beiden Personen liegen, gleiches Amt, gleicher politischer Fanatismus und das Sendungsbewusstsein die Bevölkerung zu disziplinieren.
    Beiden Personen und deren kruden, ideologischem Weltbild hat der Bürger sich gefälligst zu fügen. Was wäre dieses Land -einst DDR und heute Bundesrepublik Deutschland- ohne den Untertan, der sich fügt, wenn man es von ihm verlangt!

  • Das AfD-Programm zeitigt nur in Teilen Verfassungswidrigkeit
    geschrieben von Seckberry (363 Beiträge) am

    Nur vereinzelte programmatische Forderungen der AfD stehen unter Verdacht, verfassungswidrig zu sein.

    Der Staat, den sich die etablierte AfD vorstellt, ist aber ein "demokratischer Nationalstaat", zwar mit expliziter Betonung auf "national", der die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus dem "Eurorraum" induziert.

    Es gab aber 1949, als das Grundgesetz ausgearbeitet wurde, keine europäische Staatengemeinschaft, in die die Bundesrepublik als Mitglied hätte eingebunden werden können.

    Folglich kann die diesbezügliche AfD-Demissions-Forderung nur bedingt verfassungsfeindlich sein, da die Präambel das Grundgesetz nicht eindeutig zu substituieren vermag.

    "Partei der Bonzen" zu sein, ist ebenfalls nicht als Verfassungsfeindlichkeits-Kriterium geeignet, da generell die meisten Finanzierungsvorschläge der AfD auf Leistungskürzungen für Geflüchtete, Migranten und sozial Schwächere hinauslaufen und durchaus mit der neoliberalen Hausse der anderen etablierten Parteien korrespondieren.

  • Gabriel und Konsorten
    geschrieben von anwaeich (48 Beiträge) am

    haben doch nur Angst daß sie ihre Politik nicht mehr fort führen können. Deshalb wird mit allen Mitteln versucht die Frau Weidel in den Dreck zu treten. Jeden Tag wird etwas neues erfunden. Hoffentlich lassen sich die Wähler nicht von den ganzen Parolen verunsichern.

  • Bisher konnten ja nur die sog. "Volksparteien" das
    geschrieben von ellenwild (332 Beiträge) am

    Grundgesetz und nationale und internationale Verträge durch vom Wähler geliehener Macht brechen. Und das wurde mit der Grenzöffnung, der Flüchtlingsflutung und dem Brechen von EU-Verträgen, mit Rettungsschirmen und
    Duldung von Asylmißbrauch doch auch gründlich genutzt. Da ist es schon sehr kühn, wenn die GROKO einer an der Macht nicht beteiligten kleinen Partei vorwirft verfassungsfeindliche Tendenzen zu unterstützen.
    "Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen schmeißen!"



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