13.10.2017 13:24 | dpa

Umfrage: Kommunen drehen weiter an der Gebührenschraube

Wiesbaden Die Verschuldung der öffentlichen Kassen geht zwar wegen der sprudelnden Steuerquellen zurück. Die Kämmerer kämpfen aber immer noch mit großen Defiziten. Deswegen werden die Bürger mehr zur Kasse gebeten.

Hessens Städte und Gemeinden drehen weiter an der Gebührenschraube. Drei von vier größeren Kommunen wollen in diesem oder nächstem Jahr Steuern und Gebühren anheben. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Befragung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young von 27 kommunalen Finanzverwaltungen hervor.

Demnach haben 78 Prozent der befragten Kommunen mit mindestens 20 000 Einwohnern entsprechende Pläne. Bundesweit sind es laut der Studie 76 Prozent. Als Maßnahmen zur Einnahmensteigerung wurden am häufigsten Erhöhungen der Grundsteuer sowie höhere Kosten für Kitas und Ganztagsschulen genannt.

Leistungen streichen wollen 19 Prozent der befragten Kommunen in Hessen (25 Prozent bundesweit). Die am häufigsten genannte Sparmaßnahme ist die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Genannt wurden laut Umfrage auch die Reduzierung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr sowie bei der Jugend- und Seniorenbetreuung oder die Schließung von Bibliotheken oder sonstigen kulturellen Einrichtungen.

Grund für die Erhöhung ist die anhaltende Verschuldung der Städte und Gemeinden, begründen die Macher der Studie die Entwicklung. Trotz eines Rückgangs hatten Hessens Kommunen demnach 2016 bundesweit die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung. In diesem Jahr werde das Haushaltsdefizit aber voraussichtlich weiter sinken. Mehr als die Hälfte der befragten Kommunen (54 Prozent) rechneten mit einem Schuldenabbau in den kommenden drei Jahren; 38 Prozent dagegen mit einer schlechteren wirtschaftlichen Lage.

Insgesamt hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 300 der 688 deutschen Kommunen mit mindestens 20 000 Einwohnern nach ihren Plänen für dieses und das kommende Jahr befragt.

(dpa)

Kommentare

  • Anhaltende Verschuldung
    geschrieben von Täuschmann (13 Beiträge) am 14.10.2017 13:34

    die wie immer in Bereichen abgefangen werden sollen, die man am Anfang mit "sozial" bezeichnet. In Frankfurt kann man 40 Millionen einsparen. Diese gibt die Stadt, für den enttarnten Ausbau der neuen Gütermagistrale quer durch Frankfurt aus. Eine Frage an sich ist, spekuliert die Stadt Frankfurt noch mit den Einnahmen aus Mieten, Steuern und sonstigen? Die überall lauernden Gefahren gelangen ja kaum in die Öffentlichkeit. Ich möchte hier an den Artikel aus dem Höchster Kreisblatt vom 11.11.2011 erinnern. S. Link.

    http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Verlust-Fonds-umstrukturieren;art676,473834



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